40, 29, 35 ???

Mathematik spielt bisweilen auch im Innsbrucker Gemeinderat eine große Rolle. 40 Gemeinderäte gibt es, für die Abstimmung über ein neues Stadtrecht müssen 30 Abgeordnete anwesend sein. Stimmenthaltungen gelten als abwesend. Politologe Ferdinand Karlhofer kritisiert die Überlegungen zur „demokratischen“ Reform in Innsbruck. Baustelle Altstadt mit späterem Baubeginn und höherer Bürgerbeteiligung? Radfahrer im Visier der Exekutive.

Zum Gemeinderat vom 25.4.2019

Da die FPÖ vor der Sitzung mitgeteilt hat, sich der Stimme zu enthalten, wären es nur mehr 32 Abgeordnete gewesen. Hätten sich die Bürgerforum Tirol/Liste Fritz, Alternative Liste Innsbruck und Gerechtes Innsbruck ebenfalls der Stimme enthalten, hätte das „neue Stadtrecht“ nicht behandelt werden können, da nur mehr 29 Abgeordnete anwesend wären.

Aussendung der FPÖ vor der Gemeinderatssitzung: „Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel kündigt an, dass sich die FPÖ-Fraktion im Gemeinderat heute bei den Novellen des Innsbrucker Stadtrechts und der Wahlordnung der Stimme enthalten wird.“ Sie auch Artikel in der Kronen Zeitung vom 26.4.2019.

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Dem war aber dann nicht so! Kurz ein Blick auf die ausschlaggebenden Regelungen in der Geschäftsordnung und im Stadtrecht.

In der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird die Stimmenthaltung so geregelt: „§ 40 Stimmenthaltung – (1) Gemeinderatsmitglieder, die sich einer Stimmenabgabe zu einem Antrag enthalten wollen, haben dies vor Beginn der Abstimmung dem Vorsitzenden anzuzeigen. Bei der Abstimmung zählen sie als nicht anwesend.“

Im Innsbrucker Stadtrecht wird eine Stadtrechtsänderung wie folgt definiert: „§ 89 – Änderung des Gesetzes,
Änderungen dieses Gesetzes können vom Gemeinderat der Landesregierung vorgeschlagen werden, wenn es der Gemeinderat bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließt.“

In der Gemeinderatssitzung kann dann alles ein wenig anders. Die Wahlrechtsreform mit der Einführung einer 4 Prozent Hürde wurde von der Tagesordnung genommen. Die Stadtrechtsnovelle wurde mit Abschaffung der Stadtteilauschüsse wurde beschlossen und an zur weiteren Behandlung an die Landesregierung weitergeleitet.

Stimmergebnis: Für Innsbruck, Grüne, SPÖ, ÖVP/Seniorenbund sowie 2 FPÖ Stimmen (lt. Tageszeitung) bzw. 3 FPÖ Stimmen (lt. GR Liveticker der Alternativen Liste) stimmten für den Entwurf, Bürgerforum Tirol/Liste Fritz, Alternative Liste Innsbruck und Gerechtes Innsbruck dagegen. 6 FPÖ Gemeinderäte (lt TT, lt. ALI Innsbruck 5) haben sich der Stimme enthalten.

Auszug aus dem Liveticker der Alternativen Liste Innsbruck auf Facebook

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