… Entscheidungen …

Tag der Entscheidungen im Innsbrucker Gemeinderat. Auf 4 Seiten sind 19 Tagesordnungen für die hohe Politik in Innsbruck zusammengefasst. Darunter als Tagesordnungspunkt 6:

Anträge des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses
GR Plach:
a) Novellierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975 Änderungsvorschlag
gemäß § 89 IStR (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Ausschuss
am 24.04.2019)
b) Innsbrucker Wahlordnung (IWO) 2011, Änderungswünsche der Stadt Innsbruck (vorbehaltlich
der Beschlussfassung im Ausschuss am 24.04.2019)

Die gesamte Tagesordnung des Gemeinderates kann hier abegrufen werden.

Der Stadtsenat hat sich für die unveränderte Einbringung der Änderungswünsche des gemeinderätlichen Rechtsausschusses ausgesprochen.

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Die nötige 2/3 Mehrheit im Stadtsenat dürfte auchgrund des Klubzwanges in den Parteien gegeben sein, dann beschäftigt sich der Landtag mit den Themen 4 Prozent Hürde und Auflösung der Stadtteilausschüsse. Dieser zeigt seine Aktivitäten und Wünsche im Tagesordnungspunkt 5 der Gemeinderatssitzung:

Anträge des Stadtteilausschusses Igls
a) Sportbereich Zimmerwiese, Winterbetrieb, Projektstand
b) „Kleiner Patscherkofel“, Erklärung zum Naturdenkmal
c) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Linie J, Umbenennung
der Haltestelle „Bilgeristraße“ in „Alte Talstation“

Einen Einblick auf die Arbeit der Stadtteilausschüsses bietet der Unterausschuss Vill auf seiner Homepage. Beispiel:

„Am 15.4.2019 fand ein gemeinsames Gespräch von Vertretern des Igler und Viller Unterausschusses zur Thematik der Anbindung von Vill und Igls an das Radwegenetz der Stadt bei der zuständigen Stadträtin Mag. Uschi Schwarzl unter Beiziehung des technischen Radwegkoordinators Christian Schoder und weiterer Mitarbeiter statt. Wir haben dort die intern eingehend diskutierten Ideen und Vorschläge eingebracht und v.a. auf eine direkte Anbindung gedrängt, die zudem zeitnah umgesetzt werden sollte.

Reginald Vergeiner vom Unterausschuss Vill war schon im Vorfeld ein wesentlicher Inputgeber zu diesem Thema. Wir konnten zudem auf die exzellente fachliche Expertise von Stephan Tischler vom Unterausschuss Igls zurückgreifen. Reginald Vergeiner hat nach dieser Besprechung seine Überlegungen zu Papier gebracht und ein Positionspapier mit verschiedenen Varianten erstellt, das wir heute an die zuständige Stadträtin übermittelt haben.

Über eine Petition lässt sich eine solche Präsentation nicht erarbeiten, nicht fertig stellen, nicht positionieren. Das ist vielmehr das Resultat eines konstruktiv arbeitenden Unterausschusses.

Wenn die Stadtpolitik solche Arbeit nicht will, sie nicht schätzt, sie nicht für die Umsetzung nutzt, soll man die Unterausschüsse abschaffen. Man soll aber nicht sagen, dass mit der an ihre Stelle tretenden Petition ein besseres Instrument der BürgerInnenbeteiligung geschaffen wird.“

Der gesamte Bericht kann hier nachgelesen werden.

Auf große Zustimmung trifft die geplante 4 Prozent Hürde in Innsbruck nicht, weder bei der Bevölkerung noch bei den Vertretern im Land, wie der TT zu entnehmen ist. Bei der vergangenen GR-Wahl lag die Wahlbeteilung in Innsbruck bei 50,73 Prozent.

Tiroler Tageszeitung, 25.4.2019

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Aber auch sonst gibt es in Innsbruck ausreichend Themen für Diskussionen, von Baustellenplanung & Management bis zur Patscherkofelbahn.

Tiroler Tageszeitung, 25.6.2019

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Kronen Zeitung, 25.6.2019

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