Ein Thesenpapier zur Bürgerbeteiligung und Baustellenkommunikation. Auch über Ostern gab es viel in der Tiroler Landeshauptstadt zu diskutieren.

Der Stadtteilausschuss/Unterausschuss Vill hat aufgrund der öffentlichen Diskussion der Vorstellungen des gemeinderätlichen Rechtsausschusses zum Innsbrucker Stadtrecht und der Auflösung der Stadtteilausschüsse und Einführung einer 4 Prozent Hürde ein Thesenpapier zur Bürgerbeteiligung veröffentlicht.

Hier kann das Thesenpapier ausführlich nachgelesen werden (Homepage des Stadtteilausschuss/Unterausschuss Vill).

Auszüge:

„Wir halten daher den über die Medien verbreiteten und ohne Einbindung der gewählten Repräsentanten der Stadtteilausschüsse erstellten Entwurf des städtischen Rechtsausschusses für ein klares Zeichen gegen BürgerInnenbeteiligung.

Er beseitigt ein über Jahre bewährtes Konzept.

Er lädt BürgerInnen nicht zum Mitmachen ein, sondern mitmachende BürgerInnen aus.

Er ist ein Garant für weitere Politikverdrossenheit. Es wird mutwillig ein Instrument zerstört, das noch im Jahr 2018 als ein positives (FI), gelungenes (ÖVP), wichtiges (FPÖ), gutes (Grüne) Gremium bezeichnet wurde.

Es ist ein wenig erschreckend, dass sich die politischen Vertreter unserer Stadt nicht mit einer Weiterentwicklung demokratischer Mitbestimmungsformen auseinandersetzen (wollen). Wenn man nur ein wenig in Österreich, Europa und darüber hinaus recherchiert, würde man interessante Beispiele und Formen für eine ernsthafte Befassung einer Einbindung von Bürgern und Bewohnerinnen finden.“

„Es wäre an der Zeit und es wäre ein Versprechen, über eine Weiterentwicklung der Einbindung und Partizipation von Wählern und Bewohnerinnen nachzudenken. Es geht uns nicht um die Rettung oder Aufrechterhaltung des Status quo. Wir sind offen dafür, über die derzeitige Konzeption zu reden, nachzudenken, sie zu variieren, sie weiter zu entwickeln.

Dabei sollte man sich aber an die Ausrichtung im Sinne der oben dargestellten Modelle orientieren.

Der vorliegende Entwurf macht das Gegenteil. Er zerstört ein funktionierendes Modell und setzt an dessen Stelle ein Alibi-Instrument, das als Meilenstein der Bürgerbeteiligung verkauft wird, in Wahrheit aber wirksame Mitsprachemöglichkeiten beseitigt.

Dass das über alle ideologischen Gegensätze hinweg auf einen derart breiten Konsens zu beruhen scheint, macht uns betroffen und nachdenklich.“

Für Diskussion über die Kommunikation sorgt die seit längeren bekannten Baumaßnahmen in der Innsbrucker Altstadt.

Kronen Zeitung, 20.4.2019:

Kronen Zeitung, 21.4.2019: