… Schützen- & mehr Hilfe …

Die Allianz gegen die Überlegungen des gemeinderätlichen Rechtsausschusses in Sachen Neugstaltung des Stadtrechts in Innsbruck wird größer. Gegen die 4 Prozenz Hürde beim Einzug in den Gemeinderat und die Auflösung der Stadtteilausschüsse werden immer mehr Stimmen laut.

Peter Plaikner, den Tiroler Lesern nicht nur durch seine Kommentare bekannt, meint in den „ÖN Nachrichten“, hier der gesamte Arrtikel zum nachlesen, u.a.:

„Infolge 50 Prozent Wahlbeteiligung stützt sie sich auf bloß zwölf Prozent der Wahlberechtigten, Willi wurde von nur 19 Prozent direkt gewählt. 1220 Stimmen haben gereicht, um in den Gemeinderat einer Stadt mit 133.000 Einwohnern zu kommen. Das öffnet Tür und Tor für fragwürdige Selbst- statt Volksvertreter, aber auch lästige Bürgerinitiativen. ….

Der Vorstoß aus Innsbruck ist vor allem ungeeignet, die Wahl- und auch sonstige Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Wenn es für Kleine und Neue schwieriger statt leichter wird, in Entscheidungsgremien zu kommen, wächst das Gesamtinteresse an Politik nicht. Ginge es wirklich um Regierungsfähigkeit, müsste das Verhältniswahlrecht in Frage gestellt werden. Ein Mehrheitswahlrecht schließt mitunter aber flugs auch jene vom Mitregieren aus, die es jetzt beschließen sollten. Deshalb wird es nicht einmal angedacht. Die Innsbrucker Querulantenhürde ist ein Vorstoß für den Machterhalt von Listen, die demokratiepolitisch am Ende ihres Lateins sind. Das darf nicht Schule machen.“

Auch die Schützenkompanie Igls-Vill hat auf die Diskussion reagiert:

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Tiroler Tageszeitung, 20.4.2019:

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Tiroler Tageszeitung, 19.4.2019:

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