… ene, mene, muh und raus bist Du …

„Bewegt in Innsbruck“ war ein medialer Schwerpunkt, gemeinsam haben Stadtverantwortlicher eine Web-Applikation vorgestellt, die die Möglichkeiten an körperliche Bewegung in der Landeshauptstadt präsentiert. Bewegung soll aber auch im Innsbrucker Stadtrecht kommen, mit doch weitreichenden Auswirkungen, fast nach der Devise: ene, mene, muh und raus bist Du.

Bewegt in Innsbruck, Innsbruck Informiert, 12.4.2019 zum nachlesen

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Tom Mayer (Bürgerforum Tirol – Liste Fritz), Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) und Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) sind nicht mehr im Gemeinderat. Reinhold Falch (Tiroler Seniorenbund – Liste für Alt und Jung) dürfte seinen Gemeinderatssitz dank der Koppelung mit der ÖVP behalten. Die NEOS dürften sich dank 0,73 Prozent über die Vertretung im Gemeinderat freuen. Der Innsbrucker Gemeinderat hätte nach dem Entwurf des neuen Stadtrechts ein komplett verändertes Bild. So wollen die Vertreter des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses (Bürgerforum, Gerechtes Innsbruck, ALI und NEOS sind dabei als Zuhörer eingeladen) eine 4 Prozent Hürde bei den Gemeinderatswahlen einführen. Begründung: „Ein handlungsfähiger Gemeinderat“. Derzeit teilen sich zehn Listen die Gemeinderatssitze. Bei der Einführung des geplanten Stadtrechts bleiben nur mehr sieben.

Generell kämpfen die traditionellen Parteistrukturen im lokalen Bereich um entsprechenden Zulauf. Die „Parteibuchwirtschaft“ hat ausgedient, altbekannte Vorteile einer Parteimitgliedschaft aus vergangenen Jahren wurden erfolgreich aufgelöst. Politisch spielen bei lokalen Wahlen menschliche Aspekte, Ideenreichtum und auch Bekanntheit eine Rolle. Ein Gemeinderat könnte sich durchaus Verdienste im Einsatz um seine nähere Umgebung, wie beispielsweise einen Stadtteil oder auch einer bestimmten Interessengruppe oder gesellschaftskulturellen Bewegung, erarbeiten. In Zukunft aber eben nur, wenn vier Prozent der Wählerstimmen erreicht werden. Theoretisch wäre auch die Hürde mit 5 Prozent festsetzbar, dann würden auch die NEOS nicht mehr im Stadtparlament vertreten sein.

Der Gemeinderat als unterste (aber besonders wichtige) demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit in der politischen Hierarchiepyramide sollte möglichst barrierefrei und einfach für jeden erreichbar sein.

Die Vorlage des Ausschusses wird im Gemeinderat diskutiert, bei einer Beschlussfassung mit einer 2/3 Mehrheit im Gemeinderat kommt das Stadtrecht dann zum Land und muss auch im Landtag beschlossen werden.

In Sachen Stadtsenat hat der Ausschuss keine Weiterentwicklung vorgesehen. Das leidige Thema Anzahl der Stadtsenatsmitglieder bleibt ebenso wie die Transparenz des geheimnisumwitterten wöchentlich tagenden Entscheidungsgremium in der Schublade. Die Veröffentlichung der Tagesordnung und die jeweiligen Beschlüsse im Stadtsenat (ausgenommen personenbezogener Daten) könnte leicht und ohne Aufwand in den digitalen Medien kommuniziert werden.

Aufgelöst werden sollen auch die zwei bestehenden Stadtteilausschüsse Igls und Vill und Bürgerinitiativen dürfen sich über weitere Hürden bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen freuen.

Neu ist das Einbringen eines Antrages im Gemeinderat für „Einzelpersonen“. Bei 6ßß Unterstützungsstimmen muss der Antrag im Gemeinderat behandelt werden. Sobald die bürokratischen Strukturen dafür bekannt sind, könnte zumindest hier eine wenig frischer demokratiepolitischer Wind wehen. Eine „Plattform für unabhängige Innsbruckpolitik – kurz PFUI“ könnte den Innsbrucker Gemeinderat wohl ein wenig beschäftigen.

Persönliche Bemerkung: „Das Schlagwort Regierungsfähigkeit schein in einer überschaubaren Stadt wie Innsbruck, in der fast jeder fast jeden kennt, doch ein wenig deplatziert. Eher scheint die Machterhaltung im Mittelpunkt zu stehen. Statt Ausbau, Vereinfachung und Modernisierung der Demokratie und Mitbestimmung gibt es neue Hürden und hohe Vorgaben. Lokale Politik lebt von seiner Vielfalt, unterschiedlichen Interessen, bunten Meinungen und altersbezogenen Wünschen und Ideen. Die traditionellen Parteistrukturen können oder wollen diese Strömungen nicht aufnehmen und wiedergeben, sie deshalb aus der politischen Mitarbeit und der demokratischen Mitbestimmung auszuschließen, scheint nicht der Weg für die Zukunft zu sein.“ (Georg Herrmann, 12.4.2019)

Tiroler Tageszeitung, 12.4.2019

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Kronen Zeitung, 12.4.2019

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