… Igel(s) zeigt Stacheln …

Die geplante Statdrechtsnovelle sorgt weiterhin für Aufregung. 4 Prozent Hürde und die Abschaffung der Stadtteilausschüsse stehen im Brennpunkt. Bei der letzten Gemeinderatswahl war die Auflösung der Stadtteilausschüsse noch kein Thema. So findet sich ein Umfrageergebnis auf der Homepage der Stadtteilvertretung Igls (igls.org) mit entsprechenden Aussagen der Parteien.

Die gesamten Fragestellungen und Antworten können hier nachgelesen werden.

Die Fragestellung lautete:

„Bereits im Jahr 2013 hat der Unterausschuss Igls der Stadtregierung, dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss, ein Positionspapier zur Novellierung der Regelung über die Stadtteilausschüsse übergeben. Da die Stadtrechtreform nicht zu Stande kam, erfolgte auch keine Novellierung der Verordnung über die Stadtteilausschüsse.

Wie sehen Sie grundsätzlich das demokratische Instrument Stadtteilausschuss und Unterausschuss? Wie sollte dieses Instrument tatsächlich geregelt werden?

Welche Aufgaben und Funktionen (Rechte & Pflichten) sollte ein Stadtteilausschuss bzw. Unterausschuss übernehmen?“

Die Antworten der im Gemeinderat vertretenen Listen (auszugsweise):

Für Innsbruck: Wir sehen die Einrichtung der Stadtteilausschüsse sehr positiv und schätzen besonders die Zusammenarbeit und den regelmäßigen Austausch mit dem Unterausschuss in Igls aber auch Vill.

Innsbrucker Volkspartei: Wir sehen in der Form des Stadteilausschusses eine gelungene Form um die Interessen eines Stadtteiles gegenüber der Stadtpolitik zu kommunizieren und zu vertreten.

SPÖ Innsbruck: Wir wollen es allen Innsbrucker*Innen erleichtern, sich in ihren jeweiligen Stadtteilen geborgen zu fühlen, sich aber gleichzeitig auch stolz mit ihrer Heimatstadt Innsbruck zu identifizieren.

Grüne Innsbruck: In der beim Land liegenden Stadtrechtsnovelle sind auch kleine bei der Verordnung betreffend die Stadtteile enthalten. Darin sind auch die Aufgaben und Funktionen des Ausschusses sowie des Unterausschusses definiert. Das halten wir für gut.

FPÖ Innsbruck: Stadtteilausschüsse sind wichtige Gremien zur Beteiligung der Bürger und zur unbürokratischen Mitbestimmung in den Stadtteilen. Die im Zuge der Stadtrechtsnovellierung verankerten Hürden sowie die Gleichsetzung von Stadtteilen mit Katastralgemeinden wurden von uns immer abgelehnt.

NEOS Innsbruck: In ihrer derzeitigen Form können die Stadtteilausschüsse gleich wie die Ausschüsse des Gemeinderates nur vorberaten und Anträge stellen. NEOS wollen demgegenüber den Stadtteilausschüssen echte Entscheidungsbefugnisse einräumen, dies nach dem Muster der Wiener oder Grazer Stadtbezirke.

Bürgerforum Tirol/Liste Fritz: Grundsätzlich halten wir Stadtteilausschüsse als demokratisches Instrument für sehr wichtig und geradezu unverzichtbar.

ALI (Alternative Liste Innsbruck): Wir begrüßen in jeder Hinsicht die Beteiligung von BürgerInnen bei jeglichen Fragen rund um den eigenen Stadtteil wie bei Großprojekten, welche die ganze Stadt betreffen. Stadtteilausschüsse sind hierzu ein geeignetes Instrument und haben sich bewährt.

Gerechtes Innsbruck: Die in ihrem Positionspapier vorgeschlagenen Änderungen zur Novelle der Verordnung des Gemeinderates von Innsbruck, mit der die Stadtteilausschüsse geregelt werden, finden im künftigen Gemeinderat, sofern wir den Einzug schaffen, unsere volle Unterstützung.

Tiroler Seniorenbund: Die derzeitigen Bestimmungen spielen die herrschende politische Kultur in unserer Stadt wieder – wir stehen da für einen anderen Stil – für ein Miteinander. Viele bestehende Regelungen zielen wenig auf die Stärkung von einer Bürgerbeteiligung ab und arbeiten wider basisdemokratischer Institutionen.

Die geplante Abschaffung der Stadtteilausschüsse sorgt daher ebenso für politischen Wirbel wie die 4 Prozent Hürde zum Einzug in den Gemeinderat. Morgen steht ein Stadtteilausschuss auf dem Programm.

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Die geplante Stadtrechtsnovelle wird ebenso Thema sein. Medial wurden bereits erste Protestmaßnahmen gegen die Novelle und die geplante Auflösung der Stadtteilausschüsse angekündigt.

Tiroler Tageszeitung, 13.4.2019

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Tiroler Tageszeitung, 15.4.2019

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Mesut Onay von der ALI kündigt auf seine Facebook-Seite eine Pressekonferenz für den 16.5. an: „Die 4%Hürde auf kommunaler Ebene gibt es in ganz Österreich nicht, somit öffnen Innsbrucks etablierte Parteien von SPÖ über GRÜNE bis FPÖ, den Weg zum Demokratieabbau auch für andere Gemeinden in Tirol. Zusätzlich werden Innsbrucker Stadtteilausschüsse ersatzlos gestrichen, Bürgerinitiativen durch Erhöhung der Quoren gänzlich abgeschafft, ErsatzgemeinderätInnen der Zugang zu den Ausschüssen gänzlich verwehrt. Die Innsbrucker Grünen, die von Bürgerinitiativen und Engagement heraus entstanden sind, werden gemeinsam mit FPÖ, FI, ÖVP und SPÖ zu den Totengräbern bürgerInnenschaftlichen Engagements, und das in der Stadt, in der sie den ersten Bürgermeister stellen. Ganz nach dem Prinzip: Wenn umfallen, dann richtig. Liebe Leute, Stadtdemokratie darf kein Spielball der Willkür sein. Wir werden alle politischen und rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um das zu verhindern. Kommenden Dienstag veranstalten wir eine erste überparteiliche Pressekonferenz dazu.“