Ein Rückblick auf den Gemeinderat mit vielen Premieren: trotz Mundschutz viele Wortgefechte

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Am Ende des Innsbrucker Gemeinderates scheint es mehr Fragen als Antworten zu geben. Aber von Beginn an. Alles Anders war die Devise für die Gemeinderatssitzung am letzten Apriltag. Im Saal Innsbruck des Congress Innsbruck stehen die Arbeitstische für die Gemeinderäte und städtischen Mitarbeiter entsprechend der Schutzbestimmungen weit auseinander. Die Gemeinderäte erhalten Mundschutzmasken mit Innsbruck-Logo, Besucher sind nicht erlaubt. Dafür gibt stattdessen erstmals einen Live-Stream der Gemeinderatssitzung. Ein überdimensionaler Gong dient nicht der „Fengh Shui“-Ausrichtung des Raumes, sondern sollte wohl bei Überschreitung der Redezeit eingesetzt werden. Vor dem Start sorgt Stadtrat Rudi Federspiel mit Oberkisten von Karl Ischia für Verpflegung. Um 15 Uhr beginnt das erste gemeinderätlichen Zusammentreffen nach zwei Monaten.

Covid-Rückblick
Vizebürgermeister Hannes Anzengruber blickt in der aktuellen Stunden auf die Covid19-Pandemie zurück. Mit zwei Infizierten am Faschingsdienstag hat die Krise begonnen, Ende April sind in Innsbruck knapp über 30 Personen infiziert. Den Höhepunkt mit 229 infizierte Personen gab es am 26. März. Den niedersten Wert mit 33 gab es am 19. April, seit entwickelte sich die Anzahl der Infizierten wieder in Richtung 40 Betroffene. Den größten Anteil an positiv getesteten Personen stellt die Altersklasse 20 bis 29 mit 31,8 Prozent. „Die restriktiven Schutzmaßnahmen und das vorbildliche Verhalten der Innsbrucker Bevölkerung haben eine unkontrollierbare Ausweitung des Virus verhindert“, bilanziert Hannes Anzengruber. Die Diskussion startet dann mit einen politischen Rundumschlag der Freiheitlichen, die vor allem die Innsbrucker Regierungsparteien ins Visier nahm. Vizebürgermeister Uschi Schwarzl meinte in ihrer Replik: „Ich bin froh, das diese FPÖ nicht in der Regierung vertreten ist.“ Alle Fraktionen haben neben der einen oder an deren Kritik am Ablauf der gesetzten Maßnahmen ihren Dank an alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker für ihren Einsatz in den vergangenen Wochen sowie dem Verhalten gegenüber den Schutz- und Vorbeugemaßnahmen unterstrichen. Bürgermeister Georg Willi wiederholt seinen Appell vor allem die lokale Wirtschaft zu unterstützen. Einheitlich erneuerte die Opposition ihre Kritik am Kommunikationsverhalten der Stadtregierung gegenüber der Öffentlichkeit und den politischen Fraktionen.

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Erstmals Live-Stream einer Gemeinderatssitzunh, Foto: Herrmann

Strategiespiele
Damit war die Linie dieses Gemeinderates eigentlich schon vorgegeben: Opposition gegen Regierungsparteien, FPÖ gegen Grün, Grün gegen Gerechtes Innsbruck und auch bisweilen Regierungspartei gegen Regierungspartei. Der erstmalige Live-Stream war geprägt von harten Wortgefechten, machen grenzwertigen Stellungnahmen sowie süffisanten und sarkastischen Erklärungen. Es gab aber durchaus interessante Aspekte im Laufe der Sitzung zu erfahren, wie beispielsweise die Anzahl der Mitarbeiter in der Altstadt bei 2200 Menschen liegt oder in Innsbruck 150 Sprachen gesprochen werden. Im Laufe der Gemeinderatssitzung zeigte sich außerdem, das Strategien im politischen Abstimmungsgeschäft durchaus eine Rolle spielt.

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Viel Platz für den Gemeinderat im Saal Innsbruck, Foto: zeitungsfoto.at

Grundsatzfrage
Zu einer Grundsatzfrage entwickelte sich der Tagesordnungspunkt: „Stadt Innsbruck – Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul in Innsbruck, Provinz Innsbruck sowie Sanatorium Kettenbrücke der Barmherzigen Schwestern GmbH, Projekte im Umfeld der Mühlauer Brücke, Absichtserklärungen“. Die Stadt beabsichtigt den erfolgten Umbau der Volks- und Neuen Mittelschule Kettenbrücke des Schulvereins Bamherzige Schwestern mit 3 Millionen Euro zu fördern. Im Gegenzug soll die Stadt Gründe für einen Fuß- und Radweg bekommen. Außerdem soll eine Fläche beim Sanatorium für die Stadt exklusiv angeboten werden, falls es einmal zu einer Bebauung freigegeben wird. Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr erinnert in der Diskussion an die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten in einigen städtischen Bildungseinrichtungen. Statt für 2020 geplante 27 Millionen Euro stehen im Endeffekt nur 13 Millionen zur Verfügung. „3 Millionen Euro Zuschuss für eine Privatschule (bzw. den Radweg), aber keine 1,7 Millionen für die Dachsanierung der Neuen Mittelschule Olympisches Dorf. Nicht mit uns!“, hält Elisabeth Mayer auf ihrer Facebookseite fest. In der Abstimmung enthielten sich die Freiheitlichen (dies wird vor einer Abstimmung angemeldet), Grüne, ÖVP und FI bewilligten den Deal mit knapper Mehrheit.

Gemeinderat Innsbruck -Congress Innsbruck
Vbm. Schwarzl, Bgm. Willi, Vbgm. Anzengruber und der Gong.

Pro und Contra Dringlichkeit
Dringende Anträge können laut Tagesordnung in der Sitzung eingebracht werden. Für die Dringlichkeit bedarf es aber einer 3/4-Mehrheit zur Zulassung des Antrages, ehe es zu einer inhaltlichen Diskussion kommt. Die Zulassung der Dringlichkeit ist aber keine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, als Beispiele: Die FPÖ hat einen dringenden Antrag „betreffend Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen politischer Beschlüsse im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“ eingebracht. Geplant war ein Härtefonds, eine Prämie sowie kostenloser Eintritt für verschiedene Freizeiteinrichtungen. Die Dringlichkeit wurde abgelehnt. Auch der Antrag betreffend der Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts wurde nicht als Dringlich beurteilt. Dejan Lukovic von den Grünen, brachte einen dringenden Antrag ein, bei dem die Stadt Innsbruck einen Appell an die Bundesregierung zur Aufnahmen von schutzsuchenden Menschen richtet und Innsbruck sich bereit erklärt, anteilig einen Teil dieser Menschen aufzunehmen. Dringlichkeit abgelehnt. Auch der Antrag von Zeliha Arslan (Grüne Innsbruck) betreffend Appell an die Bundesregierung hinsichtlich Abschiebung erhält keine Dringlichkeit. Der Antrag von Julia Seidl (NEOS) zum Thema Gastgärten erhält die Dringlichkeit, führt aber zu einer hoch emotionalen Debatte.

Gemeinderat Innsbruck -Congress Innsbruck
Gesundes Ernährung von Karl Ischia, präsentiert von Rudi Federspiel, Foto: zeitungsfoto.at

Gastgärtenregelung
Der Antrag der NEOS soll den Gastronomen eine Erweiterung der Gastgärten ermöglichen. „Dies soll den Gastronomen helfen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Abstandsregelungen einhalten zu können und trotzdem genug Gäste begrüßen zu können“, meint GR Julia Seidl. Es folgt eine Diskussion mit vielen Seitenhieben zwischen den einzelnen Abgeordneten. Hannes Anzengruber verweist auf die laufenden Gespräche und sieht den Antrag als überflüssig. Daraus entwickelte sich eine heftige Diskussion, in der einmal mehr die fehlende Kommunikation der Stadtregierung von Seiten der Opposition an den Pranger gestellt wurde. Bürgermeister Georg Willi meint in Richtung Gerald Depaoli: „Wir haben die Diskussion der Gastgärtenvergrößerung auf den Kurzparkzonenplätzen noch nicht öffentlich geführt, weil wir zu viel Angst vor Deinen Videos hatten“. Depaoli schlag daraufhin eine Begegnungszone im Bereich der Maria-Theresien-Straße und Altstadt schon ab 8 Uhr früh vor, in der die maximale Geschwindigkeit von Fahrzeugen auf 10 km/h beschränkt werde. Inhaltlich zeigte man sich aber einig, das sowohl die Gastronomiewirtschaft als auch der Handeln dringend Unterstützung und Maßnahmen der Stadt benötigt. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich beispielsweise seit 3 Wochen mit möglichen Veranstaltungen in der Stadt Innsbruck, die laut Vizebürgermeister Anzengruber u.a. eine Gratisparkstunde sowie ein Autokino am OSVI-Parkplatz vorsieht. Der Antrag der NEOS wurde einstimmig angenommen. „Schade, dass Vizebürgermeister Anzengruber gemeint hat, dieser Antrag sei banal, weil es dazu bereits Gespräche gibt,“ versteht die Jusli Seidl die Aussage nicht. „Es geht auch darum den Unternehmern eine klare Botschaft, ein starkes Statement vom Gemeinderat zu senden, insofern ist es gut, dass Vbgm. Anzengruber doch noch zugestimmt hat,“ so die Gemeinderätin der NEOS, „es ist auch unsere Aufgabe in Hoffnung zu investieren – und ein Ja, zur Erweiterung ist genau diese Investition!“

Gemeinderat Innsbruck -Congress Innsbruck
Gemeinderätin Mariella Lutz mit Innsbruck Maske, Foto zeitungsfoto.at

Streit um Informationsblatt
Der Antrag von Bernhard Schmidt (FPÖ) „Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus, mehrsprachiges Informationsblatt“ ließ die Wogen im Gemeinderat neuerlich hochgehen. Dejan Lukovic sprach den Freiheitlichen die Ernsthaftigkeit des Antrages unter Berücksichtigung der politischen Orientierung der FPÖ ab. Mesut Onay von der Alternativen Liste Innsbruck hällt in seiner Wortmeldung fest, dass er sowohl den Antrag der Grünen zur Erklärung als auch den aktuellen Antrag zum Informationsblatt für kontraproduktiv hält und sich der Stimmen enthalten wird. StR Christine Oppitz-Plörer appelliert an die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat, um den Antrag inhaltlich ergänzen und vor allem weitere Sprachen aufnehmen zu können. Es folgte ein weitgehende Diskussion über das Stadtrecht und die Behandlung eingebrachter Anträge, da die FPÖ eine inhaltliche Abstimmung und keine Zuweisung an den Stadtsenat will. Am Ende wurde der Antrag dem Stadtsenat zugewiesen, nach einem weiteren Wortduell zwischen FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger und Bürgermeister Georg Willi, meldet die FPÖ bei den folgenden Anträgen Stimmenthaltung an.

Gratistickets
Gleich mehrere Anträge beschäftigten sich mit dem Thema Gratistickets für öffentliche Verkehrsmittel. Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Tickets zum Nulltarif an Adventswochenenden (GR Onay, Akad. Vkfm., 87), Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Gratis-Tickets für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres (GR Depaoli, 94) sowie Öffentliche Verkehrsmittel in Innsbruck, Gratis-Tickets für Einheimische (GR Mayer, 95) standen zur Diskussion. Vbgm. Uschi Schwarzl stellte dazu fest, das vor dem Sommer ein Hearing mit der IVB geplant ist, um die Pro und Kontra-Argumente abklären zu können, bis zu diesem Zeitpunkt werden derartige Anträge von den Innsbrucker Grünen abgelehnt. Bürgermeister Georg Willi erinnerte auch daran, dass bei der Einführung von Gratis-Tickets für bestimmte Personengruppen auch die Auswirkungen auf die Geldmittel des Bundes berücksichtigt werden müssen. Gerald Depaoli zeigt sich gegen der „Frau Mobilitätsvizebürgermeisterin“ enttäuscht und GR Tom Mayer erinnerte den Gemeinderat an seine Beschlüsse betreffend Klimanotstand.

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Bgm. Georh Willi und StR Rudi Federspiel im Gespräch, zum Ende der Sitzung war die FPÖ nicht mehr im Saal, Foto: zeitungsfoto.at

Ausschluß der Öffentlichkeit
Ohne Öffentlichkeit und Live-Stream wurde der Tagesordnungspunkt „Neubau Management Center Innsbruck (MCI), Vergleichsabschluss Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und Habeler & Kirchweger Architekten ZT GmbH“ ab 20 Uhr 40 behandelt. Ergebnis: die Freiheitlichen und Gerechtes Innsbruck haben den Saal verlassen. Grüne und SPÖ Innsbruck für den Vergleich, Volkspartei 2 dagegen, 4 Enthaltungen, FI 3 dagegen, 4 Enthaltungen, NEOS Enthaltung und Liste Fritz dagegen. Somit wäre der MCI Vergleich angenommen. „Wir wurden weder vom Bürgermeister im Vorfeld über den 200.000 Euro Vergleichsversuchs informiert, noch sind wir in die Verhandlungsgespräche eingebunden worden. Es gibt außerdem diametrale Meinungen der Juristen über die rechtliche Verantwortung und über die Frage, wann ein günstiger Vergleich für die Stadt machbar gewesen wäre. Fix ist, dass die politische Verantwortung klar bei Bürgermeister Georg Willi liegt, der für die Beteiligungsfirmen der Stadt Innsbruck ressortzuständig ist. Daher haben zwei VP-Mandatare gegen den Vergleich gestimmt und vier VP-Mandatare (inklusive Seniorenbund) sich der Stimme enthalten“, halten VBM Johannes Anzengruber und KO Christoph Appler fest. „Wir sind sicher nicht ein willfähriges Stimmvieh für eine linkslinke Stadtregierung, die nicht einmal bei entscheidenden Tagungspunkten eine Einigung erzielt“, erläutern FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel und FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger den Ablauf der gestrigen Innsbrucker Gemeinderatssitzung. Beim TO-Punkt „Neubau Management Center Innsbruck (MCI), Vergleichsabschluss lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und Habeler & Kirchweger Architekten ZT GmbH“, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde, zog die FPÖ-Fraktion geschlossen aus dem Sitzungssaal aus, „nachdem der grüne Bürgermeister Georg Willi mehrmals das Abstimmungsverfahren hinauszögerte, damit er irgendwie eine Mehrheit in seiner linken Regenbogenkoalition zusammenbrachte, da die Fraktionen – ÖVP und Für Innsbruck – in der Frage des Vergleichsabschlusses, gespalten waren“, erläutert Lassenberger. Für Federspiel ist das Agieren des grünen Bürgermeisters signifikant für die politische Situation in der Stadt: „Es herrscht Stillstand, nichts geht weiter, da Willi nicht nur vollkommen inkompetent ist, sondern auch total überfordert ist.“ Gerald Depaoli kündigt auf seiner Facebook-Seite an: „Wegen mutmaßlichen BRUCH DES STADTRECHTS bzw der Geschäftsordnung des Gemeinderates werde NEIN MUSS ich den SCHLECHTESTEN BÜRGERMEISTER ,den wir je hatten ,bei der Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes zur Anzeige bringen . Er hat eine Abstimmung solange bzw so oft durchgeführt ,bis ihm das Ergebnis gepasst hat.“

Rechtliches Nachspiel
Eine rechtliche Prüfung dieses Beschlusses scheint möglich. Ebenso soll der Stadtsenatsbeschluss betreffend der Bestellung des neuen Finanzdirektors noch ein rechtliches Nachspiel haben. „Das Gerechte Innsbruck wird, wie bereits medial am 21. April 2020 angekündigt, die Bestellung des neuen Finanzdirektors rechtlich überprüfen lassen, und wir werden den Beschluss des Stadtsenates vom 29. April 2020 bzgl. Neubestellung des Finanzdirektors garantiert anfechten, und politisch hinterfragen!“ kündigt Gemeinderat Depaoli an. „Selbstverständlich nehmen wir Magistratsdirektor Herbert Köfler in die besondere rechtliche Pflicht, der, aus welchen Motiven auch immer, mit seiner offensichtlich unrichtigen Rechtsauskunft letztendlich dafür verantwortlich ist, dass Vizebürgermeister Anzengruber (ÖVP) umgefallen ist, und Mag. Johannes Verdross nicht zum Finanzdirektor bestellt wurde!“, teilt Gemeinderat Depaoli mit. „Besonders spannend ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt Magistratsdirektor Köfler persönlich davon überzeugt war, dass Mag. Johannes Verdross zu alt für die Bestellung des Finanzdirektors sei, und vor allem wann er Bürgermeister Georg Willi seine Rechtsmeinung diesbezüglich mitgeteilt hat!“, so Depaoli, der nicht davon ausgeht, dass Köfler erst bei der Sitzung des Innsbrucker Stadtsenates am 29. April 2020 seine rechtliche Erleuchtung hatte! “Es kann nicht sein, dass eine offensichtlich falsche Rechtsauskunft des Magistratsdirektors darüber entscheidet, wer Finanzdirektor der Stadt Innsbruck wird, oder nicht!“, schließt Depaoli ab, welcher wissen will, warum bereits in der Stellenausschreibung des beauftragten Personalbüros das Alter der BewerberInnen für den Finanzdirektor der Stadt Innsbruck keine Rolle spielte