… Alkverbot & Belastungswelle …

Kampfabstimmung über Alkoholverbot, Diskussionen über Bauprojekte in Hötting und Blasius-Hueber-Straße und künftige Belastungen in der Landeshauptstadt.

190301_alkverbot

In der Gemeinderatssitzung vom 28.2.2019 wurde nach einer fast 3 stündigen Redeschlacht der Antrag für das Alkoholverbot vom ressortzuständigen ÖVP-VBM Franz X. Gruber mit 23 Pro- und 16 Gegenstimmen im Innsbrucker Gemeinderat am Freitag angenommen. Grüne, SPÖ, ALI und Neos stimmten dagegen.

Kronen Zeitung, 1.3.2019

190301_krone_alk

Tiroler Tageszeitung, 1.2.2019

190301_tt_sicherheit

Ein Bauprojekt in Hötting und das Hotelprojekt in der Blasius-Hueber-Straße stehen im Mittelpunkt.

189391_tt_bauprojekt

Tina Bielowski und Julia Herr (SP): Die Lage rund um das Bauprojekt in der Innsbrucker Blasius-Hueber-Straße wird immer prekärer. Nicht nur, dass ursprünglich geplanter und dringend benötigter Wohnraum im Zentrum von Innsbruck einer Billighotelkette Platz machen soll. Die besagte Hotelkette erfreut sich seit Veröffentlichung der Paradise Papers fragwürdiger Berühmtheit. Dank einer zwar legalen, aber für die Nutzung von Steuerschlupflöchern konzipierten Unternehmensstruktur (inklusive Briefkastenfirma), drückte sich die Hotelkette vor Millionenzahlungen.

„Die Gemeinden dürfen nicht zum Steigbügelhalter für Steuerflüchtlinge werden, die ihre Profite auf Kosten der Grundbedürfnisse der Bevölkerung machen“, warnt Tirol-Kandidatin Tina Bielowski.
„Wir kämpfen auf EU-Ebene für Steuergerechtigkeit und ziehen Konsequenzen aus Lux-Leaks und den Panama Papers,“ so Julia Herr. „Wir werden keinem Steuerflüchtling den roten Teppich ausrollen. Gegen solche Machenschaften von Großkonzernen müssen wir entschieden und auf allen Ebenen vorgehen. Die Bedeutung der Europawahl zeigt sich genau hier – vor unserer Haustür!“

Nachdem die ausschließliche Wohnraumwidmung für das Gebäude der Bundesforste plötzlich fiel, braucht Meininger noch die Zustimmung des Innsbrucker Gemeinderates. Die Planung des Projekts ist bereits abgeschlossen, der Pachtvertrag mit Meininger von Bürgermeister Willi unterschrieben. 261 Low-Budget–Betten sollen entstehen: inmitten einer Stadt, der es an Wohnraum mangelt. Doch final entscheidet erst der Gemeinderat der Stadt Innsbruck.

„Genau dieser Wohnraum steht den Innsbrucker_innen zu“, so Bielowski. „Dass hier stattdessen ein multinationaler Konzern den Vorrang erhält, ist nicht zu akzeptieren. Statt Profiten für Konzerne braucht Innsbruck endlich Wohnungen, die man sich leisten kann!“

Ein Foto zur Aktion gibt es unter folgendem Link: https://we.tl/t-8aUREopHWU, Originalaussendung OTS, 29.2.2019

und das kann Sie in Zukunft in Innsbruck belasten:

190301_krone_pollen_1

Kronen Zeitung, 1.3.2019

190301_krone_pollen