… Mitezinsobergrenze …

Am Feiertag (10.5.2018) twittert @pablodiabolo den Satz: „…& der Bürgermeister der Landeshauptstadt prüft eine Mietobergrenze.“ Ein spannender Satz der wohl noch für heftige Diskussionen sorgen wird. Die Miet(zins)obergrenze ist immer wieder von Seiten der SPÖ und der Grüne eingefordert worden.

Dazu gibt es aber eine Vielzahl an Fragen. Dazu passend ein Auszug aus cityquadrat.at: „Vor der Beantwortung dieser Frage sollte klargestellt werden, für welche Wohnungen eine Zinsobergrenze überhaupt wirksam wäre.
In Österreich existieren ca. 3,7 Mio. Hauptwohnsitze, davon entfallen rund 1,5 Mio. Hauptwohnsitze auf die Hauptmiete. Von diesen 1,5 Mio. entfallen wiederum ca. 280.000 Hauptwohnsitze auf Gemeindewohnungen und rund 600.000 auf Wohnungen von Genossenschaften oder gemeinnützigen Wohnbauträgern. Im Bereich der Gemeindewohnungen und bei Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern/Genossenschaften ist der Mietzins bereits nach oben hin reglementiert und liegt deutlich unter dem des freien Marktes.
Nur rund 42% aller Mietwohnungen, nämlich die verbleibenden rund 620.000 Wohnungen am freien Markt, würden von einer Mietzinsobergrenze überhaupt erfasst werden.
Und von diesen 620.000 Wohnungen machen circa 300.000 Wohnungen sogenannte Altbauwohnungen aus. Das sind Wohnungen, die sich in Häusern befinden, deren Baubescheid vor dem 8.5.1945 bzw. vor dem 30.6.1953 erteilt wurde. Diese Wohnungen unterliegen schon seit der Einführung des Mietrechtsgesetztes 1982 bzw. seit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz im Jahr 1994 einem reglementierten Mietzins, nämlich dem Kategorie- bzw. Richtwertmietzins. Das im Bereich der Altbauwohnungen angewendete System des Kategorie- bzw. Richtwertmietzinses ist aus einer Fülle an Gründen zu hinterfragen, soll jedoch innerhalb dieses Artikels nicht weiter diskutiert werden. Fakt ist aber, dass der Gesetzgeber im Bereich der Altbauwohnungen schon einmal in den Wohnungsmarkt eingegriffen und versucht hat, die Miethöhe mit einer Obergrenze zu beschränken.“

Lassen wir uns also überraschen, was, wie, wo und mit welchen Ergebnis der Bürgermeister der Landeshaupstadt prüft!

Stichwort  Sondierung: (Derzeit gibt es ja Sondierungsgepräche der im Stadtsenat vertreten Fraktionen über die neue Regierung). Sondieren ist bekannt aus der Medien oder der Geologie und steht allgemein für Untersuchungen zur Beurteilung und Abschätzung bestimmter Verhältnisse.

Stichwort Dissens: Strittige Themen zwischen der künftigen Stadtregierung (Beispiel Aufhebung der bestehenden Regelungen zu Themen Alkohol in der Maria-Theresien-Straße, Radverbote, usw.) sollen auf der Dissensliste stehen. Dissens ist bekannt aus dem Rechtswesen und bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch eine Meinungsverschiedenheit in Bezug auf bestimmte Fragen und Themen. Er ist damit das Gegenteil des Konsenses.

Und einges zum nachlesen, Kronen Zeitung, 8.5.2018

Tiroler Tageszeitung, 8.5.2018

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Kronen Zeitung, 8.5.2018

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