… Wahlpflicht und anderes …

Punkt 1) In den bisherigen Wahlanalysen wird zwar schon über Regierungsformen und Postenvergabe diskutiert, das schockierende Ergebnis der Wahlbeteiligung bleibt aber außen vor. Statt einen Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und einer offenen Diskussion über eine Wiedereinführung der Wahlpflicht gibt es das übliche welche Farbe passt zur anderen Farbe.

wahlpflicht

Die Gemeindepolitik in Innsbruck hat gegenüber den Bürger nicht viel zu bieten, fehlende Transparenz (z.Bsp. Stadtsenat), fehlende Mitbestimmung, fehlende Informationen über die Tätigkeit der Ausschüsse und, und, und. Entsprechend dem marktwirtschaftlichen System Angebot und Nachfrage kann die Nichtteilnahme von fast 50 % der Wähler nicht einfach negiert werden. In der Marktwirtschaft würden die verantwortlichen Manager für einen derartigen Verkaufs(miss)erfolg gerade stehen müssen. Und in der Politik sollte alle die sich jetzt als Sieger oder Verlierer sehen, endlich Maßnahmen zur demokratiepolitischen Stärkung finden und treffen. Dazu gehört auch eine Diskussionsbreite von automatisch an alle Bürger versendeten Wahlkarten bis zur Wahlpflicht.

Punkt 2) Respekt ? Die Respektlosigkeit gegenüber politisch tätigen Personen ist insbesondere in den digitalen Medien kaum zu überbieten. Die demokratischen Ergebnisse werden solange sie ins das persönliche Wohlbefinden passen, akzeptiert. Sollte das Gegenteil der Fall sein, darf man sich über Beschimpfungen und Beleidigungen freuen. Der fehlende Respekt, egal ob gegenüber politischen tätig Menschen, Exekutive und Behörden oder dem Eigentum anderer, ist eine gefährliche Entwicklung.

Tiroler Tageszeitung, 24.04.2018:

 

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